Vereine – Ausgliederung begünstigungsschädlicher Aktivitäten in eine Tochter-GmbH

Abgabenrechtlich begünstigte Vereine müssen eine Reihe von inhaltlichen und formalen Voraussetzungen erfüllen. Wesentlich ist dabei unter anderem auch, dass der Verein keine Tätigkeiten ausübt, die eine begünstigungsschädliche Wirkung entfalten. Werden im Einzelfall derartige begünstigungsschädliche Vereinstätigkeiten ausgeübt, so besteht die Gefahr, dass der gesamte Verein sämtliche abgabenrechtlichen Begünstigungen verliert und empfindliche Abgabennachzahlungen entstehen. Daher ist rascher Handlungsbedarf der Verantwortlichen geboten. Eine Möglichkeit besteht darin, den begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in eine Tochter-GmbH auszulagern.

 

Beispiele für begünstigungsschädliche Geschäftsbetriebe

Typische Beispiele für begünstigungsschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind nach Ansicht der Finanzverwaltung etwa Vereinskantinen, große Vereinsfeste oder Vereinslokale mit Speisen und/oder Getränkeangebot.

Begünstigungsschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterliegen grundsätzlich sowohl der Körperschaftsteuer als auch der Umsatzsteuer und sind somit voll steuerpflichtig. Körperschaftsteuerpflicht entsteht jedoch erst dann, wenn die unbeschränkt steuerpflichtigen Einkünfte des Vereins EUR 10.000/Kalenderjahr übersteigen. Zudem entfalten solche Betriebe eine begünstigungsschädliche Wirkung: das heißt, es besteht die Gefahr, dass der gesamte Verein sämtliche abgabenrechtlichen Begünstigungen verliert. Das gilt vor allem dann, wenn die Umsätze aus dem begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Grenze von EUR 40.000/Veranlagungsjahr übersteigen, da in diesen Fällen die gesetzlich vorgesehene Ausnahmegenehmigung nicht greift.

 

Ausgliederung in körperschaftsteuerpflichtige Tochter-GmbH

Um den Verlust der steuerlichen Begünstigungen für den gesamten Verein zu vermeiden, könnte eine steuerneutrale Einbringung des begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in eine körperschaftsteuerpflichtige Tochter-GmbH in Betracht gezogen werden. Der Gewinn wird auf Ebene der Tochter-GmbH – ebenso wie beim Verein – mit 25% Körperschaftsteuer besteuert. Die nach Abzug der Körperschaftsteuer verbleibenden Gewinne des auf die Tochter-GmbH ausgelagerten Geschäftsbetriebes können an den Verein steuerfrei ausgeschüttet werden. Sind zudem Liegenschaften vorhanden und werden diese nicht auf die Tochter GmbH übertragen, sondern dieser lediglich verpachtet (z.B. Gebäude, in dem die Kantine betrieben wird), wäre die Miete auf Ebene der Tochter-GmbH steuerlich abzugsfähig, während die Mieteinnahmen auf Ebene des Vereins nicht körperschaftsteuerpflichtig sind.

 

Ausgliederung in gemeinnützige Tochter-GmbH

Die Ausgliederung von wirtschaftlichen Vereinstätigkeiten in eine GmbH kann auch ohne Vorliegen eines begünstigungsschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes sinnvoll sein, etwa aus rein organisatorischen bzw. haftungsrechtlichen Gründen. In diesem Fall könnte die Übertragung des Geschäftsbetriebes auf eine gemeinnützige Tochter-GmbH erfolgen. Der gemeinnützigen GmbH kommen im Unterschied zur erwerbswirtschaftlichen GmbH im Wesentlichen die gleichen Begünstigungen wie dem begünstigten Verein zugute. Zu beachten ist, dass auch in diesem Fall der Geschäftsführer der GmbH anstelle der Vereinsorgane die Haftung für die GmbH dann künftig trägt.

Ob eine Rechtsformgestaltung aus organisatorischer, haftungsrechtlicher, wirtschaftlicher und steuerlicher Sicht sinnvoll ist, muss stets anhand der Gesamtumstände im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden.

 

Mag. Maria Brugger

Steuerberaterin bei LBG in Graz und Leibnitz

 

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